Wirtschafts- und Währungspolitik: Das EZB-Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP) an den Sekundärmärkten geht nicht über das EZB-Mandat hinaus und Verstößt nicht gegen das Verbot monetärer Finanzierung

EWS 2018, 328

EuGH

Wirtschafts- und Währungspolitik: Das EZB-Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP) an den Sekundärmärkten geht nicht über das EZB-Mandat hinaus und Verstößt nicht gegen das Verbot monetärer Finanzierung (Urteil vom 11.12.2018, C-493/17)

Die Prüfung der Fragen 1 bis 4 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. 3. 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten in der durch den Beschluss (EU) 2017/100 der Europäischen Zentralbank vom 11. 1. 2017 geänderten Fassung beeinträchtigen könnte.

EuGH, EWS 2018, 328-330 (Urteil vom 11.12.2018, C-493/17)

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