Wirtschafts- und Währungspolitik: Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Beschränkung der Barzahlung durch Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets aus Gründen des öffentlichen Interesses – Rundfunkbeitrag – “Dietrich und Häring/Hessischer Rundfunk”

EWS 2021, 48

EuGH

Wirtschafts- und Währungspolitik: Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Beschränkung der Barzahlung durch Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets aus Gründen des öffentlichen Interesses – Rundfunkbeitrag – “Dietrich und Häring/Hessischer Rundfunk” (Urteil vom 26.01.2021, C-422/19)

Art. 2 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1 und Art. 133 AEUV sowie mit Art. 16 Abs. 1 Satz 3 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ist dahin auszulegen, dass er unabhängig davon, ob die Europäische Union ihre ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, …

EuGH, EWS 2021, 48-49 (Urteil vom 26.01.2021, C-422/19)

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