Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Bundesregierung beschließt Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems

INTER 2016, 179

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, der heute ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde, …

InTeR 2016, 179-180

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.