AGB-Verstoß durch Selbstzahlerpauschale in Internet-Altverträgen

K&R 2020, 153

LG München I

AGB-Verstoß durch Selbstzahlerpauschale in Internet-Altverträgen (Urteil vom 24.09.2019, 33 O 6578/18)

Die streitgegenständliche Klausel “Selbstzahlerpauschale: Pauschale je Zahlung ohne Bankeinzug € 2,50” benachteiligt die Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam. Das Surcharging-Verbot in § 270 a BGB ist auch auf Altverträge, die vor Umsetzung der 2. Zahlungsdienste-Richtlinie geschlossen wurden, anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)

LG München I, K&R 2020, 153-155 (Urteil vom 24.09.2019, 33 O 6578/18)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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