Anfängliche Mindestvertragslaufzeit bei Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen

K&R 2025, 236

EuGH

Anfängliche Mindestvertragslaufzeit bei Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen (Urteil vom 13.02.2025, C-612/23)

Art. 30 Abs. 5 der RL 2002/22/EG […] ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „anfängliche Mindestvertragslaufzeit“ in dieser Bestimmung sowohl auf die Laufzeit des Erstvertrags zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste als auch auf die Laufzeit eines Folgevertrags zwischen denselben Parteien bezieht, so dass dieser Folgevertrag keine Mindestvertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten beinhalten darf, …

EuGH, K&R 2025, 236-238 (Urteil vom 13.02.2025, C-612/23)

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