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K&R 2016, 676
OLG Frankfurt a. M. 
Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung (Urteil vom 28.07.2016, 6 U 93/15)

Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung ist 677unwirksam, wenn die Erklärung sich auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird.…

OLG Frankfurt a. M., K&R 2016, 676-677 (Urteil vom 28.07.2016, 6 U 93/15)

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