BKAG II: Datenverarbeitung zu Überwachungszwecken teilweise verfassungswidrig

K&R 2024, 735

BVerfG

BKAG II: Datenverarbeitung zu Überwachungszwecken teilweise verfassungswidrig (Urteil vom 01.10.2024, 1 BvR 1160/19)

Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsprechenden Mitteln zulässig wäre.

BVerfG, K&R 2024, 735-741 (Urteil vom 01.10.2024, 1 BvR 1160/19)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

Siehe auch:

Benamor, K&R 2024, 739-741

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