Blockade in privatem Twitter-Account eines Bundesministers zulässig

K&R 2023, 837

AG Berlin-Mitte

Blockade in privatem Twitter-Account eines Bundesministers zulässig (Beschluss vom 19.10.2023, 151 C 167/23)

Dem Antragsteller steht der gegen den Antragsgegner geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch auf Zugang zu dessen Account bzw. Unterlassung der fortwährenden Blockade seines eigenen Accounts nicht zu. Ein solcher Zugangsanspruch ergibt sich insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt eines diskriminierungsfreien Zugangs zu sog. öffentlichen Einrichtungen. Wenn – wie hier – ein expliziter Hinweis erfolgt, …

AG Berlin-Mitte, K&R 2023, 837-840 (Beschluss vom 19.10.2023, 151 C 167/23)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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