COMPACT: Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens

K&R 2024, 828

BVerwG

COMPACT: Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens (Beschluss vom 14.08.2024, 6 VR 1.24)

Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG kann als Instrument des „präventiven Verfassungsschutzes“ auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen erlassen werden (wie BVerwG, Urt. v. 29. 1. 2020 – 6 A 1.19 – [K&R 2020, 559 ff. =] BVerwGE 167, 293 Rn. 34 ff.). (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2024, 828-833 (Beschluss vom 14.08.2024, 6 VR 1.24)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

Siehe auch:

Ferreau, K&R 2024, 777-781

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