Filesharing-Beweisverwertungsverbot für Auskunft von Accessprovider ohne Auskunftsverfahren

K&R 2015, 671

LG Frankenthal (Pfalz)

Filesharing-Beweisverwertungsverbot für Auskunft von Accessprovider ohne Auskunftsverfahren (Urteil vom 11.08.2015, 6 O 55/15)

Es kann vorliegend offenbleiben, ob über den Anschluss des Beklagten tatsächlich eine Version des PC-Spiels zum Herunterladen angeboten worden ist. Soweit Netzbetreiber und Endkundenanbieter nicht identisch sind, ist am Auskunftsverfahren der allein als Vertragspartner des Anschlussinhabers in Erscheinung tretende Accessprovider (“Reseller”) zu beteiligen; ohne ein solches Verfahren erlangte Daten unterliegen in einem späteren Verfahren gegen den Anschlussinhaber regelmäßig einem Beweisverwertungsverbot. …

LG Frankenthal (Pfalz), K&R 2015, 671-673 (Urteil vom 11.08.2015, 6 O 55/15)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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