Gerichtliche Zuständigkeit bei Streit um Rundfunkbeitrag

K&R 2024, 764

BVerwG

Gerichtliche Zuständigkeit bei Streit um Rundfunkbeitrag (Beschluss vom 03.09.2024, 6 AV 2.24)

Führt die Rechtsfolge des § 52 Nr. 3 S. 2 VwGO nicht weiter, da der Kläger im Zuständigkeitsbereich einer sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckenden Behörde über mehrere Wohnsitze in unterschiedlichen Gerichtsbezirken verfügt, bestimmt sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr. 3 S. 3 i. V. m. Nr. 5 VwGO. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2024, 764 (Beschluss vom 03.09.2024, 6 AV 2.24)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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