Gerichtsstand bei Verletzung einer Unionsmarke im Internet

K&R 2017, 779

EuGH

Gerichtsstand bei Verletzung einer Unionsmarke im Internet (Urteil vom 19.10.2017, C-231/16)

Art. 109 Abs. 1 lit. a der VO (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass die darin genannte Voraussetzung des Vorliegens “derselben Handlungen”, wenn Verletzungsklagen, von denen eine auf eine nationale Marke und die andere auf eine Unionsmarke gestützt ist, zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht werden, …

EuGH, K&R 2017, 779-783 (Urteil vom 19.10.2017, C-231/16)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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