Kein Anspruch auf Petitionsveröffentlichung auf Internetseite des Bundestags

K&R 2017, 532

BVerwG

Kein Anspruch auf Petitionsveröffentlichung auf Internetseite des Bundestags (Urteil vom 15.03.2017, 6 C 28.16)

Das Petitionsgrundrecht gewährt kein durchsetzbares Mitspracherecht des Petenten in Bezug auf die Art und Weise der Behandlung und Erledigung seiner Petition. Es fehlt an einer bundesrechtlichen Grundlage für die Ansprüche auf Veröffentlichung der Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags. Dieser Anspruch kann weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung oder dem Gleichbehandlungsgebot hergeleitet werden. …

BVerwG, K&R 2017, 532 (Urteil vom 15.03.2017, 6 C 28.16)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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