Kein Unterlassungsanspruch gegen Quellen-TKÜ

K&R 2023, 381

BVerwG

Kein Unterlassungsanspruch gegen Quellen-TKÜ (Urteil vom 25.01.2023, 6 A 1.22)

Der Rechtsweg gegen Maßnahmen einer Überwachung der laufenden Kommunikation auf der Grundlage von § 11 Abs. 1a S. 1 G10 ist nach Maßgabe von § 13 G10 ausgeschlossen.

BVerwG, K&R 2023, 381-384 (Urteil vom 25.01.2023, 6 A 1.22)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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