Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Anordnung zu Film- und Fotoverbot im Gerichtssaal (Beschluss vom 17.08.2017, 1 BvR 1741/17)
Beim Erlass einer Anordnung, mit der die Anfertigung von Bildaufnahmen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, hat der Vorsitzende einerseits die Pressefreiheit und andererseits der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, …
BVerfG, K&R 2017, 713-716 (Beschluss vom 17.08.2017, 1 BvR 1741/17)
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