Keine Verletzung des Willkürverbots durch Entscheidung zu Domainpfändung

K&R 2020, 859

VerfGH Sachsen

Keine Verletzung des Willkürverbots durch Entscheidung zu Domainpfändung (Beschluss vom 10.09.2020)

Das angegriffene Urteil ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die Annahme des Gerichts, die Beschwerdeführerin sei Drittschuldnerin und das an diese gerichtete Leistungsverbot (sog. Arrestatorium) diene dem Zweck zu unterbinden, dass – speziell durch Übertragung oder Löschung der Domain – die gepfändeten Gesamtansprüche untergehen, ist vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BGH und des BFH verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. …

VerfGH Sachsen, K&R 2020, 859-860 (Beschluss vom 10.09.2020)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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