Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Datenübermittlung zur Vorbereitung einer Volkszählung (Beschluss vom 06.02.2019, 1 BvQ 4/19)
In einer Übermittlung der gesetzlich festgelegten personenbezogenen Merkmale aller zum maßgeblichen Stichtag melderechtlich erfassten Personen liegt nicht nur aufgrund der Streubreite und Anlasslosigkeit der Maßnahme ein erheblicher Grundrechtseingriff. Mit der Speicherung allein ist in der Regel jedoch noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. …
BVerfG, K&R 2019, 179-181 (Beschluss vom 06.02.2019, 1 BvQ 4/19)
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Kommunikation & Recht
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.