Keine Reduzierung vertraglicher Entgelte für Kabelkanal-Nutzung wegen Marktmacht-Ausnutzung

K&R 2015, 347

OLG Frankfurt a. M.

Keine Reduzierung vertraglicher Entgelte für Kabelkanal-Nutzung wegen Marktmacht-Ausnutzung (Urteil vom 09.12.2014, 11 U 95/13)

Selbst wenn die Beklagte auf dem Markt für die Zurverfügungstellung von Kabelkanalanlagen zur Verlegung von Breitbandkabeln marktbeherrschend wäre, stellt die Weigerung, die vertraglich vereinbarten Preise zu reduzieren, keine missbräuchliche Ausnutzung 348ihrer Marktmacht dar. Es kann nicht festgestellt werden, dass der von der Beklagten geforderte Preis auf der Grundlage ihrer marktbeherrschenden Stellung zustande gekommen ist. …

OLG Frankfurt a. M., K&R 2015, 347-351 (Urteil vom 09.12.2014, 11 U 95/13)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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