Keine Unlauterkeit des Hoheitsträgers bei Wirtschaftsförderung durch Internetpräsenz

K&R 2022, 211

OLG Nürnberg

Keine Unlauterkeit des Hoheitsträgers bei Wirtschaftsförderung durch Internetpräsenz (Beschluss vom 26.11.2021, 3 U 2473/21)

Bei zulässiger staatlicher Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Erfüllung der gesetzlich obliegenden Aufgaben eines Hoheitsträgers liegt keine Unlauterkeit gegenüber Verlagen vor. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze für die Bewertung gemeindlicher Publikationen lassen sich auch auf Internetportale übertragen. Allerdings sind hierbei die Besonderheiten einer Website gegenüber einer gedruckten Zeitung im Rahmen der Gesamtwürdigung jeweils bei den einzelnen Kriterien zu berücksichtigen. …

OLG Nürnberg, K&R 2022, 211-215 (Beschluss vom 26.11.2021, 3 U 2473/21)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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