Keine vorbeugende Feststellungsklage gegen NetzDG

K&R 2019, 360

VG Köln

Keine vorbeugende Feststellungsklage gegen NetzDG (Urteil vom 14.02.2019, 6 K 4318/18)

Weder liegt ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis noch ein qualifiziertes Feststellungsinteresse vor, um ein erfolgreiches Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zu begehren. Es liegt kein bereits übersehbarer Sachverhalt in Form von Inhalten der Kläger vor, hinsichtlich derer Löschpflichten nach § 3 NetzDG oder überschießende Löschungen (“Overblocking”) von Facebook geprüft werden könnten. …

VG Köln, K&R 2019, 360 (Urteil vom 14.02.2019, 6 K 4318/18)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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