Kennzeichen-Verbreitung eines verbotenen Vereins in sozialem Netzwerk

K&R 2020, 446

OLG München

Kennzeichen-Verbreitung eines verbotenen Vereins in sozialem Netzwerk (Beschluss vom 14.02.2020, 207 StRR 8/20)

Das inkriminierte Prophetensiegel ist ein Kennzeichen des von dem Betätigungsverbot betroffenen IS. Der Angeklagte hat das verbotene Kennzeichen durch das Teilen des Beitrags der Deutschen Welle in der öffentlich im Internet einsehbaren Chronik seines Accounts entweder verbreitet oder öffentlich verwendet. (Leitsatz der Redaktion)

OLG München, K&R 2020, 446-449 (Beschluss vom 14.02.2020, 207 StRR 8/20)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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