NetzDG-Normen verstoßen gegen EU-Recht

K&R 2022, 379

VG Köln

NetzDG-Normen verstoßen gegen EU-Recht (Beschluss vom 01.03.2022, 6 L 1277/21)

§ 4a NetzDG (Aufsicht) ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der rechtlichen und funktionellen Unabhängigkeit der Medienbehörden mit Unionsrecht unver-380einbar und daher unanwendbar. Darüber hinaus ist § 3a NetzDG (Meldepflicht) wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der ECRL mit Unionsrecht unvereinbar und daher unanwendbar. In Bezug auf § 3a NetzDG findet das Herkunftslandprinzip Anwendung. …

VG Köln, K&R 2022, 379-384 (Beschluss vom 01.03.2022, 6 L 1277/21)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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