Polemik im Gerichtssaal kann zulässige Meinungsäußerung sein

K&R 2024, 204

BVerfG

Polemik im Gerichtssaal kann zulässige Meinungsäußerung sein (Beschluss vom 24.11.2023, 1 BvR 1962/23)

Die untersagten Äußerungen „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ sind im Kontext eines gerichtlichen Verfahrens gefallen, in dem die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeistand bestellt worden war. Den Ausgangsgerichten war es daher verwehrt, eine Ehrverletzung des Verfügungsklägers anzunehmen, ohne zuvor auch nur in Erwägung zu ziehen, dass es unter dem Gesichtspunkt des sogenannten „Kampfs um das Recht“ im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich erlaubt ist, …

BVerfG, K&R 2024, 204-205 (Beschluss vom 24.11.2023, 1 BvR 1962/23)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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