Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar

K&R 2017, 597

OVG Nordrhein-Westfalen

Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar (Beschluss vom 22.06.2017, 13 B 238/17)

Die seit dem 1. 7. 2017 für Telekommunikationsunternehmen bestehende Verpflichtung zur pauschalen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden ist nicht mit europäischem Recht vereinbar, denn, entgegen der Umsetzung im deutschen Recht, sieht das europäische Recht eine Speicherung nur vor, wenn ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der Prävention und Verfolgung schwerer Straftaten bzw. …

OVG Nordrhein-Westfalen, K&R 2017, 597-604 (Beschluss vom 22.06.2017, 13 B 238/17)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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