Rufnummern-Abschaltung nach fehlerhafter Zuteilung

K&R 2017, 69

OVG Nordrhein-Westfalen

Rufnummern-Abschaltung nach fehlerhafter Zuteilung (Beschluss vom 07.11.2016, 13 B 1104/16)

Wird eine Rufnummer rechtswidrig genutzt, weil sie unter Verstoß gegen die Zuteilungsvorschriften der BNetzA zugeteilt worden ist, ist eine Abschaltungsanordnung nach § 67 Abs. 1 S. 5 TKG gerechtfertigt. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist nicht auf Fälle einer missbräuchlichen Nutzung einer Rufnummer beschränkt.

OVG Nordrhein-Westfalen, K&R 2017, 69-71 (Beschluss vom 07.11.2016, 13 B 1104/16)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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