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K&R 2023, 220
OLG Hamm 
Schadensersatz wegen unterbliebener Datenlöschung (Beschluss vom 19.12.2022, 11 W 69/22)

Von Seiten der Beklagten den Vorgaben der DSGVO nicht genügt, als das Jobcenter Personen- und Adressdaten des Klägers speicherte, obwohl dieser keinen Antrag auf eine Leistung gestellt hatte. Die insoweit angelegte E-Akte war zu löschen, als mit der unterbliebenen Antragstellung kein Grund mehr vorlag, sie weiter zu speichern. Daher kommt ein Schadensersatzanspruch des Klägers infrage. …

OLG Hamm, K&R 2023, 220 (Beschluss vom 19.12.2022, 11 W 69/22)

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