Social-Media-Nutzungsbedingungen dürfen Accountsperrung bei Hassnachrichten enthalten

K&R 2020, 841

OLG Hamm

Social-Media-Nutzungsbedingungen dürfen Accountsperrung bei Hassnachrichten enthalten (Beschluss vom 15.09.2020, 29 U 6/20)

Das für die Feststellung eines Rechtsverhältnisses notwendige rechtliche Interesse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass eine in der Vergangenheit getroffene Maßnahme (hier: Sperre eines Nutzerkontos auf einer Social-Media-Plattform) gegenwärtige tatsächliche Folgen hatte (hier: die Speicherung eines Verstoßes gegen Nutzungsbedingungen im Datenbestand des Social-Media-Betreibers). …

OLG Hamm, K&R 2020, 841-846 (Beschluss vom 15.09.2020, 29 U 6/20)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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