Unerlaubte Telefonwerbung wegen fehlender Einwilligung

K&R 2023, 549

OVG Saarland

Unerlaubte Telefonwerbung wegen fehlender Einwilligung (Urteil vom 20.04.2023, 2 A 111/22)

Für die Datenverarbeitung zum Zweck der telefonischen Werbeansprache kann Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage wegen der Fortgeltung des Art. 13 Abs. 3 RL 2002/58/EU11, der ausdrücklich mitgliedstaatliche Regelungen erlaubt, nach denen Telefonwerbung ohne Einwilligung des betroffenen Teilnehmers nicht gestattet ist, nicht herangezogen werden. (Leitsatz der Redaktion)

OVG Saarland, K&R 2023, 549-552 (Urteil vom 20.04.2023, 2 A 111/22)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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