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K&R 2016, 738
EuGH 
Unterlassungsanspruch aus Unionsmarke bei Verwechslungsgefahr (Urteil vom 22.09.2016, C-223/15)

Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 lit. b und Art. 102 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass ein Unionsmarkengericht, wenn es feststellt, dass die Benutzung eines Zeichens in einem Teil des Gebiets der Europäischen Union zur Gefahr von Verwechslungen mit einer Unionsmarke führt, während in einem anderen Teil dieses Gebiets keine solche Gefahr besteht, …

EuGH, K&R 2016, 738-739 (Urteil vom 22.09.2016, C-223/15)

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