Unzulässige Umgehung von AGB-Verbot durch systematische Inrechnungstellung mittels Software

K&R 2016, 849

Hanseatisches OLG Hamburg

Unzulässige Umgehung von AGB-Verbot durch systematische Inrechnungstellung mittels Software (Beschluss vom 17.10.2016, 10 U 18/15)

Die Beklagte umgeht die ihr zuvor rechtskräftig untersagte Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bezüglich eines pauschalierten Schadenersatzes für Rücklastschriften. Wenn sie durch entsprechende Programmierung ihrer Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von ihren Kunden Kosten (hier: 8,90 €) verlangt, handelt es sich um eine andere Gestaltung im Sinne von § 306 a BGB, …

Hanseatisches OLG Hamburg, K&R 2016, 849-850 (Beschluss vom 17.10.2016, 10 U 18/15)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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