Vergütungsanspruch bei importierten mp3-Speichern

K&R 2016, 349

BGH

Vergütungsanspruch bei importierten mp3-Speichern (Beschluss vom 07.01.2016, I ZR 155/14)

Die Beklagte haftet vorliegend nicht als Importeurin für die Gerätevergütung der MP3-Player mit fest eingebautem Speicher. Der Einfuhr liegt nur dann ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, wenn der Vertrag vor der Einfuhr geschlossen worden ist. Der im Inland ansässige Vertragspartner eines Gebietsfremden ist daher nicht Einführer im Sinne von § 54 Abs. 2 S. 2 UrhG a.…

BGH, K&R 2016, 349-351 (Beschluss vom 07.01.2016, I ZR 155/14)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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