Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung

K&R 2017, 327

BVerfG

Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung (Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14)

Der Beschwerdeführer hat den Geschädigten durch den Begriff “Obergauleiter der SA-Horden” mit Funktionären des nationalsozialistischen Unrechtsstaates verglichen. Die Vorinstanzen ordnen diese Äußerung in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise als Schmähkritik ein und unterlassen die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen. …

BVerfG, K&R 2017, 327-330 (Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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