Veröffentlichung von Versammlungsteilnehmer-Fotos durch Polizei rechtswidrig

K&R 2019, 824

OVG Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichung von Versammlungsteilnehmer-Fotos durch Polizei rechtswidrig (Urteil vom 17.09.2019, 15 A 4753/18)

Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung von Polizisten durch das Fotografieren und Veröffentlichen der Bilder in sozialen Netzwerken festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben. Wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten. …

OVG Nordrhein-Westfalen, K&R 2019, 824-828 (Urteil vom 17.09.2019, 15 A 4753/18)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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