Wirksame AGB zu kurzzeitiger Beeinträchtigung der Verfügbarkeit eines Kundenportals

K&R 2022, 781

OLG Köln

Wirksame AGB zu kurzzeitiger Beeinträchtigung der Verfügbarkeit eines Kundenportals (Urteil vom 02.09.2022, 6 U 71/22)

Eine Klausel in den AGB eines Energieversorgers, dass kurzzeitige Beeinträchtigungen in der Verfügbarkeit des Kundenportals nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen, stellt keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB dar.

OLG Köln, K&R 2022, 781-783 (Urteil vom 02.09.2022, 6 U 71/22)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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