Zeitungsverlagsgesellschaft als Rundfunkanbieter von Beitragspflicht befreit

K&R 2016, 771

VGH München

Zeitungsverlagsgesellschaft als Rundfunkanbieter von Beitragspflicht befreit (Urteil vom 23.08.2016, 7 BV 15.15)

Eine Zeitungsverlagsgesellschaft, die nach Landesrecht als private Rundfunkveranstalterin oder -anbieterin zugelassen ist, hat gem. § 5 Abs. 6 Nr. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags keinen Rundfunkbeitrag zu entrichten, ohne dass es darauf ankommt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Veranstalten von Rundfunk tatsächlich zum Kern des von ihr betriebenen Geschäfts gehört. …

VGH München, K&R 2016, 771-772 (Urteil vom 23.08.2016, 7 BV 15.15)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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