Zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer teilweise verfassungswidrig

K&R 2018, 134

BVerwG

Zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer teilweise verfassungswidrig (Urteil vom 27.09.2017, 6 C 32.16)

Mit der Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen wird gegenüber dem Betriebsstättenbeitrag ein gesonderter Vorteil für den Betriebsstätteninhaber abgegolten (wie BVerwG, Urt. v. 7. 12. 2016 – 6 C 49.15 – BVerwGE 156, 358).

BVerwG, K&R 2018, 134-140 (Urteil vom 27.09.2017, 6 C 32.16)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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