Zwangsgeld wegen verweigerter Auskunft zu Datenschutzverstößen bei E-Mail-Werbung

K&R 2021, 682

OVG Schleswig-Holstein

Zwangsgeld wegen verweigerter Auskunft zu Datenschutzverstößen bei E-Mail-Werbung (Beschluss vom 28.05.2021, 4 MB 14/21)

Die Zwangsgeldfestsetzung von 600,00 € erfolgte zu Recht. Der Festsetzung steht kein Auskunftsverweigerungsrecht der Antragstellerin entgegen. Es steht zwar im Raum, dass die Antragstellerin personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet hat. Allerdings ist nicht erkennbar, dass die Möglichkeit der Einleitung eines Bußgeld-Verfahrens auf dem Inhalt der Antworten zu den gestellten Fragen beruht. …

OVG Schleswig-Holstein, K&R 2021, 682-684 (Beschluss vom 28.05.2021, 4 MB 14/21)

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PRFO

14. Presserechtsforum
27. Januar 2025 | Frankfurt am Main

Die Kommunikation & Recht (K&R) sowie Damm & Mann laden ein:

Das 14. Presserechtsforum hat eine neue Veranstaltungsform in diesem Rechtsgebiet etabliert: Keine Frontalvorträge vor passivem Publikum, sondern ein fachlicher Austausch. Die Diskussion zum jeweiligen Fachthema wird durch zwei Impulsvorträge von maximal 5 Minuten initiert und dann von den Referenten moderiert. So soll durch eine möglichst hohe Dichte der Diskussionen, ohne lange Beiträge, ein intensiver Austausch unter den Teilnehmenden gewährleistet werden.

Mehr Informationen unter www.ruw.de/presserechtsforum2025

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