Verschärfte Bußgeldvorschriften durch die geplante Reform des Unionszollrechts

LOGR 2024, 43

Kühl

Am 17.05.2023 legte die Kommission einen Vorschlag zur Reform des Unionszollkodex (UZK) von 2016 vor. In diesem Entwurf (UZK-E) sind auch verbindliche Vorgaben an die Mitgliedstaaten vorgesehen, ein formalistisches Sanktionsrecht für Zollrechtsverletzungen umzusetzen. Das geplante Sanktionsrecht weicht vom bestehenden deutschen System der Ordnungswidrigkeiten im Zollbereich deutlich ab und verschärft das finanzielle Risiko aller Beteiligten im Falle von Zollrechtsverletzungen. …

Kühl, LogR 2024, 43-48

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