Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entgeltgenehmigung für Briefe

NUR 2021, 124

VG Köln

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entgeltgenehmigung für Briefe (Beschluss vom 04.01.2021, 21 L 2082/20)

Wird die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage eines Postkunden gegen die Genehmigung von Entgelten für die Briefbeförderung gerichtlich angeordnet, ist der Postkunde bis zum Ergehen einer wirksamen Entgeltgenehmigung vorläufig nicht zur Zahlung der Beförderungsentgelte verpflichtet, wohingegen sein Beförderungsanspruch jedenfalls für einen Zeitraum von sechs Monaten weiterhin besteht.

VG Köln, N&R 2021, 124-128 (Beschluss vom 04.01.2021, 21 L 2082/20)

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