Festlegung der Nutzungsbedingungen im Rahmen eines offenen Netzzugangs („open access“) zu einem öffentlich geförderten Breitbandnetz

NUR 2024, 179

VG Köln

Festlegung der Nutzungsbedingungen im Rahmen eines offenen Netzzugangs („open access“) zu einem öffentlich geförderten Breitbandnetz (Beschluss vom 15.03.2024, 1 L 2288/23)

Aus § 215 Abs. 1 TKG ergibt sich eine Verpflichtung der Beschlusskammer, die Verfahrensbeteiligten über die wesentlichen Umstände des Verfahrens zu unterrichten, damit diese durch eine Stellungnahme auf das Verfahren und sein Ergebnis effektiv Einfluss nehmen können, was grundsätzlich auch das Recht umfasst, auf Stellungnahmen anderer zu replizieren und sich zu neuen Tatsachen oder neuen rechtlichen Aspekten zu äußern, …

VG Köln, N&R 2024, 179-184 (Beschluss vom 15.03.2024, 1 L 2288/23)

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