Keine Freigabe für ein Gemeinschaftsunternehmen zum Bau und Betrieb eines Glasfasernetzes

NUR 2022, 45

OLG Düsseldorf

Keine Freigabe für ein Gemeinschaftsunternehmen zum Bau und Betrieb eines Glasfasernetzes (Beschluss vom 22.09.2021, VI-Kart 5/20 (V))

§ 40 Abs. 3 S. 2 GWB ist nicht analog anzuwenden, wenn ein Zusammenschlussvorhaben im Wege einer Doppelkontrolle sowohl nach § 1 GWB als auch nach den Bestimmungen der 46Zusammenschlusskontrolle überprüft wird und das BKartA in dem erstgenannten Verfahren Verpflichtungszusagen entgegennimmt, die es im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle berücksichtigen will.

OLG Düsseldorf, N&R 2022, 45-59 (Beschluss vom 22.09.2021, VI-Kart 5/20 (V))

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