Klagebefugnis der Flughafennutzer gegen Genehmigung der Flughafenentgeltordnung

NUR 2020, 41

EuGH

Klagebefugnis der Flughafennutzer gegen Genehmigung der Flughafenentgeltordnung (Urteil vom 21.11.2019, C-379/18)

Die Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte und insbesondere ihr Art. 3, ihr Art. 6 Abs. 5 Buchst. a sowie ihr Art. 11 Abs. 1 und 7 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, nach der ein Flughafenleitungsorgan mit einem Flughafennutzer andere als die nach dieser Richtlinie von diesem Organ festgelegten und von der unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligten Flughafenentgelte festsetzen darf.…

EuGH, N&R 2020, 41-44 (Urteil vom 21.11.2019, C-379/18)

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