Klagefrist für die Anfechtung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung

NUR 2024, 330

BVerwG

Klagefrist für die Anfechtung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung (Urteil vom 12.06.2024, 6 C 11.22)

Anfechtungsklagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung nach dem Postgesetz 1997 in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig.

BVerwG, N&R 2024, 330-336 (Urteil vom 12.06.2024, 6 C 11.22)

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