(Un-) Vereinbarkeit der Trassen- und Stationspreisbremse mit Unionsrecht

NUR 2025, 58

VG Köln

(Un-) Vereinbarkeit der Trassen- und Stationspreisbremse mit Unionsrecht (Beschluss vom 06.11.2024, 18 L 678/24)

Die Berechnung der Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelte ist nach der Rechtsprechung des EuGH notwendiger Bestandteil der in Art. 4 Abs. 2 und Art 29 Abs. 1 der Eisenbahnrichtlinie 2012/34/EU niedergelegten Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturbetreibers, dessen Entscheidung weder staatlich ersetzt noch über gewisse Grenzen hinausgehend überlagert werden darf, …

VG Köln, N&R 2025, 58-62 (Beschluss vom 06.11.2024, 18 L 678/24)

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