Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und allgemeinem Wettbewerbsrecht

NUR 2020, 124

BGH

Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und allgemeinem Wettbewerbsrecht (Urteil vom 29.10.2019, KRZ 39/19)

a) Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum 1. September 2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss folgt auch nicht aus den Vorschriften der Richtlinie 2001/14/EG.…

BGH, N&R 2020, 124-128 (Urteil vom 29.10.2019, KRZ 39/19)

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