Vorgaben für die Verwendung von Trassenentgelten und öffentlichen Zuwendungen im integrierten Eisenbahnkonzern

NUR 2017, 302

EuGH

Vorgaben für die Verwendung von Trassenentgelten und öffentlichen Zuwendungen im integrierten Eisenbahnkonzern (Urteil vom 28.06.2017, C-482/14)

Art. 6 Abs. 1 der Eisenbahnentwicklungsrichtlinie 91/440/EWG verfolgt nicht nur ein Ziel genauer buchhalterischer Behandlung, die insbesondere erlaubt, die von den Eisenbahnunternehmen vereinnahmten öffentlichen Gelder zu identifizieren, sondern auch das Ziel externer Transparenz der Verwendung dieser Gelder.

EuGH, N&R 2017, 302-309 (Urteil vom 28.06.2017, C-482/14)

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