Wegekonzessionen für kommunale Eigenbetriebe

NUR 2021, 308

BGH

Wegekonzessionen für kommunale Eigenbetriebe – Gasnetz Berlin (Urteil vom 09.03.2021, KZR 55/19)

a) Hat bei der Vergabe der Konzession für ein Strom- oder Gasnetz die Gemeinde die Vergabekriterien materiell und formell rechtmäßig bestimmt und ordnungsgemäß bekanntgegeben, ist demjenigen Bieter, der bei fehlerfreier Anwendung dieser Kriterien durch die Gemeinde das beste Angebot gemacht hat, die Konzession zu erteilen.

BGH, N&R 2021, 308-314 (Urteil vom 09.03.2021, KZR 55/19)

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