Keine Auskunftspflicht bei Autoverleih

RAW 2017, 146

Das Amtsgericht München hat im März 2017 entschieden, dass Fahrzeughalter keine Auskunftspflicht bezüglich des tatsächlichen Fahrzeugführers haben. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem der Fahrer eines Pkws seinen Wagen vollgetankt und anschließend ohne zu bezahlen die Tankstelle verlassen hatte. Mittels Videoüberwachung konnte über das Kennzeichen des Fahrzeuges dessen Halter ermittelt werden. …

RAW 2017, 146-147

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