„Neue“ Arbeitsverträge ab 1.10.2016

RAW 2016, 163

Eine nicht unbedeutende Änderung für künftige Arbeitsverträge bringt die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. 2. 2016. Danach darf für Anzeigen oder Erklärungen von Verbrauchern nunmehr keine strengere Form als die Textform (§ 126 b BGB) – anstelle der bisherigen Schriftform – vereinbart werden. …

RAW 2016, 163

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