Technische Bedingtheit eines Designs

RAW 2019, 34

EuGH

Technische Bedingtheit eines Designs (Urteil vom 08.03.2018, C-395/16)

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, zu ermitteln ist, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist. Das Bestehen alternativer Geschmacksmuster ist insoweit nicht ausschlaggebend.…

EuGH, RAW 2019, 34-37 (Urteil vom 08.03.2018, C-395/16)

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